29.März 2017

gv-Mais: EU-Mitgliedsländer ärgern die EU-Kommission

Die EU-Kommission hat scharfe Kritik an der Beschlusslosigkeit der Mitgliedstaaten bei...

Die EU-Kommission hat scharfe Kritik an der Beschlusslosigkeit der Mitgliedstaaten bei Neuzulassungen von gentechnisch verändertem (gv-)Mais geübt. "Trotz der Möglichkeit, auszusteigen, haben die Mitgliedstaaten einmal mehr versagt, Verantwortung zu übernehmen", sagte ein Sprecher der Behörde am gestrigen Dienstag in Brüssel.

Die Mitgliedstaaten hatten am Montag keine Mehrheit für oder gegen die Zulassung mehrerer gv-Maissorten gefunden, obwohl sie über eine Ausstiegsklausel auch im Falle einer EU-weiten Zulassung den Anbau von gv-Mais auf ihrem Staatsgebiet verbieten können. Die Bundesregierung hatte sich der Stimme enthalten und so zum Nichtzustandekommen einer Entscheidung beigetragen.

Konkret ging es um die Erneuerung der Zulassung für den gv-Mais Mon810 des Herstellers Monsanto sowie die Erstzulassung für die Sorten Bt11 und 1507 der Anbieter Syngenta aus der Schweiz und Dupont aus den USA. Darüber hinaus hatte Syngenta die Zulassung für eine von Bt11 abgeleitete komplexe Maislinie und daraus hervorgehenden Kombinationen beantragt. Das Ergebnis sei "wie immer" ohne Empfehlung der Mitgliedstaaten ausgefallen.

Da es sich dabei bereits um einen Berufungsausschuss handelte, muss nun die EU-Behörde die Entscheidung fällen. "Die Kommission hat nicht das Privileg, sich zu enthalten", sagte der Sprecher. Wann eine Entscheidung fallen wird, stehe aber noch nicht fest.

Die EU-Behörde arbeitet derzeit an einer Reform des umstrittenen Komitologieverfahrens, nach dem von den Ministerien entsandte Experten der Mitgliedstaaten in Fachausschüssen über verschiedenste Themen entscheiden. Dies kann von der Zulassung von GV-Pflanzen und Pestiziden über Anti-Dumping-Maßnahmen bis zur Festlegung von Grenzwerten für Abgastests bei Autos reichen.

Entsteht in diesen Gremien keine qualifizierte Mehrheit von mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, folgt ein Berufungsverfahren. Finden die Mitgliedstaaten darin ebenfalls keine Mehrheit, liegt die Entscheidung schlussendlich bei der EU-Kommission. agt Dow Jones

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